Politisch motivierte Straftaten

Unter dem Begriff „Politisch motivierte Kriminalität“ werden alle Straftaten zusammengefasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation gar nicht festgestellt werden kann. Klassische Staatsschutzdelikte sind die §§ 80 bis 83, 84 bis 91, 94 bis 100a, 102 bis 104a, 105 bis 108e, 109 bis 109h, 129a, 129b, 234a und 241a des Strafgesetzbuches (StGB).  

        

Auch allgemeine Straftaten wie z.B.  Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstands-delikte oder Sachbeschädigungen werden von den Staatsanwaltschaften und Gerichten häufig als politisch motivierte Kriminalität verstanden, wenn aufgrund der gesamten Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind. Typische Anhaltspunkte für eine politische Motivation liegen vor, wenn die Straftaten

 

  • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen
  • der Erreichung politischer Ziele dienen
  • der Verhinderung politischer Ziele dienen
  • sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten
  • sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten
  • sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes richten
  • sich gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Landes richten
  • eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben
  • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden
  • sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Religion, Weltanschauung, Herkunft, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sogenannte „Hasskriminalität“).

 

Zu der oben beschriebenen Hasskriminalität zählen übrigens auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt werden.

 

Von den in der Bundesrepublik Deutschland 2014 insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten wiesen über 70 % einen extremistischen Hintergrund auf. Dies, weil es Anhaltspunkte dafür gab, dass sie darauf abzielten, bestimmte Verfassungsgrundsätze, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind, zu beseitigen oder außer Geltung zu bringen.

  

Politsch motivierte Straftaten & Kriminalität, PMK

 

Während die Zahlen im Bereich der links- und rechtsextremistisch motivierten Straftaten annähernd gleich blieben, kam es 2014 im Bereich der sogenannten extremistisch motivierten Ausländerkriminalität zu einem erheblichen Zuwachs.

     

Das Bundesministerium des Innern äußert sich in seinem Verfassungsschutzbericht 2014 unter anderem zu folgenden Beobachtungsobjekten im politischen Bereich „Links“:

 

  • „Interventionistische Linke“ (IL)
  • „AVANTI – Projekt undogmatische Linke“ (AVANTI)
  • „[3A]*Revolutionäres Bündnis“
  • „Neue antikapitalistische Organisation“ (NaO)
  • „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP)
  • „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ)
  • „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD)
  • „REBELL“ Jugendverband
  • „Rote Hilfe e.V.“ (RH) – Gefangenenhilfsorganisation
  • „GegenStandpunkt“ (GSP)
  • „Sozialistische Alternative“ (SAV)
  • „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF)
  • „Sozialistische Linke“ (SL)
  • „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“ (Cuba Sí)
  • „Antikapitalistische Linke“ (AKL)
  • „Marxistisches Forum“ (MF)
  • „Geraer/Sozialistischer Dialog“ (GSoD)
  • Netzwerk „marx21“, Nachfolger von Linksruck
  • „junge Welt“ (jW)

 

Das Bundesministerium des Innern äußert sich in seinem Verfassungsschutzbericht 2014 unter anderem zu folgenden Beobachtungsobjekten im politischen Bereich „Rechts“:

 

  • „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)
  • „Junge Nationaldemokraten“ (JN)
  • „Ring Nationaler Frauen“ (RNF)
  • „Kommunalpolitische Vereinigung der NPD“ (KPV)
  • „Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH“ (DS Verlag)
  • „DIE RECHTE“
  • „Der III. Weg“
  • „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“)
  • „Europäische Aktion“ (EA)
  • „Hammerskins Deutschland“

      

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