Rechtsprechung 

Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist die Gesamtheit rechtskräftiger Entscheidungen der obersten Instanzen. Von herausragender Bedeutung sind vor allem Urteile des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts.  

    

Diese Rechtsprechung hat erhebliche Bedeutung bei der Rechtsauslegung, da sich die anderen Gerichte in der Regel an ihr orientieren. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes können andere Gerichte darüber hinaus fest binden.

 

Die aktuellen Mitteilungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier. 

Mitteilungen des Bundesgerichtshofs  

 

 

 

 

Mitteilungen des Bundesverfassungsgerichts

 

 

 

 

 

 

 

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