Die Wiederaufnahme eines Verfahrens

Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nur unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufgenommen und neu durchgeführt werden. Im Strafprozess ist die Wiederaufnahme an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft, je nachdem, ob sie zum Vorteil oder zum Nachteil des Verurteilten beantragt wird.

 

Die Wiederaufnahme zum Vorteil des Angeklagten:

 

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteilabgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,

 

  1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
  2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
  3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;
  4. wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
  5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind,die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzeseine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
  6. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

 

Wiederaufnahme zum Nachteil des Angeklagten:

 

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig,

 

  1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
  2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
  3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat;
  4. wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird.

 

Die Wiederaufnahme ist in den §§ 359 bis 373a der Strafprozessordnung geregelt:

 

  1.     § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
  2.     § 360 Keine Hemmung der Vollstreckung
  3.     § 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
  4.     § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
  5.     § 363 Unzulässigkeit
  6.     § 364 Behauptung einer Straftat
  7.     § 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
  8.     § 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
  9.     § 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
  10.     § 366 Inhalt und Form des Antrags
  11.     § 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
  12.     § 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit
  13.     § 369 Beweisaufnahme
  14.     § 370 Entscheidung über die Begründetheit
  15.     § 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
  16.     § 372 Sofortige Beschwerde
  17.     § 373 Urteil nacherneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
  18.     § 373a Verfahren bei Strafbefehl

 

  

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